Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der RUK-Technologies GmbH & Co. KG, Bremsheide 3, 58638 Iserlohn, Deutschland (nachfolgend „RUK“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Diese AGB gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Brandschutzprodukten (z. B. Brandschutzboxen/Schutzbehälter für Lithium-Ionen-Akkus, Zubehör) sowie ggf. damit verbundene Dienstleistungen (z. B. Beratung, Einweisung).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RUK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich diese AGB an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (B2B). Falls RUK auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB verkauft, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzregelungen und ggf. separate Verbraucher-AGB/Widerrufsbelehrung.

Vertragspartner ist die RUK-Technologies GmbH & Co. KG. Vertragsgegenstand ist die Lieferung der im Angebot/der Bestellung beschriebenen Produkte. Produktabbildungen und Darstellungen auf der Website sind beispielhaft und können im Detail abweichen, sofern die Abweichung technisch bedingt und zumutbar ist.

Angebote von RUK sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung von RUK, Lieferung der Ware oder Annahme der Bestellung durch eine ausdrückliche Bestätigung.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, sofern der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – in Euro und zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie ggf. zzgl. Versand-, Verpackungs- und Transportkosten. Zusätzliche Kosten (z. B. Expressversand, Sonderverpackung, Gefahrgut-Handling, Zoll, Einfuhrabgaben) trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist fällig. Fehlt eine Frist, gilt sofort fällig. RUK ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei Erstbestellungen, Sonderanfertigungen oder negativer Bonitätsprüfung.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Liefertermine/-fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

RUK ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen RUK, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Leistung dauerhaft unmöglich wird.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand ab Lager/Versandstelle von RUK. Bei Unternehmern (B2B) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur auf den Kunden über (§ 447 BGB).

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von RUK. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken zu sichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde RUK unverzüglich zu informieren.

RUK-Produkte dienen dem Brandschutz bzw. der Risikominimierung im Umgang mit energiereichen Energiespeichern. Sie ersetzen keine gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen, Brandschutzkonzepte oder Gefährdungsbeurteilungen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden und alle Gebrauchs-, Sicherheits- und Wartungshinweise zu beachten. RUK übernimmt keine Verantwortung für Schäden aus unsachgemäßer Verwendung, eigenmächtigen Umbauten, nicht freigegebenem Zubehör oder missachteten Sicherheitshinweisen.

Sofern RUK Montage, Einweisung oder Beratungsleistungen erbringt, werden Umfang, Ort, Termine und Vergütung gesondert vereinbart. Der Kunde stellt die erforderlichen Voraussetzungen am Einsatzort bereit.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. B2B: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

Bei berechtigten Mängeln leistet RUK nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Keine Mängel liegen vor bei normalem Verschleiß, unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Lagerung, nicht freigegebenen Änderungen oder Fremdeinwirkungen.

RUK haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit eine Garantie übernommen wurde.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RUK nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Rücksendungen sind nur nach vorheriger Abstimmung und Freigabe durch RUK zulässig. Sonderanfertigungen und kundenspezifische Produkte sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.

Sofern RUK Verträge mit Verbrauchern abschließt, gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher im Rahmen des Bestellprozesses bzw. spätestens mit der Bestellbestätigung bereitgestellt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

An von RUK überlassenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Anleitungen, Konzepte, Bilder, Texte) behält sich RUK sämtliche Rechte vor. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung außerhalb des Vertragszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RUK.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen (insbesondere technische Spezifikationen, Preise, Konditionen und Betriebsinterna) vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort, soweit die Informationen nicht öffentlich bekannt sind oder werden.

Die Lieferung von Produkten sowie damit verbundenen Technologien und Informationen erfolgt vorbehaltlich etwaiger Genehmigungserfordernisse aufgrund nationaler und internationaler Vorschriften des Export- und Zollrechts (insbesondere EU-Recht, deutsches Außenwirtschaftsrecht sowie ggf. US-Reexportbestimmungen) sowie geltender Gefahrgutvorschriften (z. B. ADR, IATA-DGR, IMDG-Code) für den Transport von Lithium-Ionen-Akkus bzw. Produkten mit entsprechenden Komponenten.

Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Ausfuhr-, Einfuhr- und Verwendungsbeschränkungen einzuhalten und die Produkte nicht an nach geltendem Recht gesperrte Personen, Organisationen oder in Länder zu liefern, für die ein Handelsembargo besteht. Verzögerungen aufgrund behördlicher Genehmigungsverfahren begründen keinen Lieferverzug von RUK.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Auftragsbestätigungen, Rechnungen und sonstige vertragsrelevante Mitteilungen in elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder als PDF) übermittelt werden können, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Werden Vertragsunterlagen zusätzlich in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt, dienen diese ausschließlich der Verständigung; im Falle von Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist – soweit zulässig – der Sitz von RUK. Erfüllungsort ist – soweit zulässig – der Sitz von RUK.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.